Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - I-4 W 45/05 (1) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,9489) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 4
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 2; BGB § 286 Abs. 1
Kein Nutzungsausfallanspruch gegen Versicherer wegen Verzug der Auszahlung der Versicherungssumme einer Diebstahlsversicherung
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Kasko - Trotz Zahlungsverzug keine Nutzungsausfallentschädigung
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Kein Nutzungsausfall
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - I-4 W 45/05 (1)
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 4 W 45/05
Papierfundstellen
- r+s 2006, 63
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94
Nutzungsausfall während des Verzugs der Kfz-Kaskoversicherung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - 4 W 45/05
Ein Anspruch darauf entsteht auch nicht, wenn der Versicherer mit der Leistung einer Diebstahlsentschädigung in Verzug gerät (OLG Schleswig VersR 1996, 448;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 286 Rn. 51;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 11 Rn. 24;… Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 13 Rn. 76).
- OLG Hamm, 15.12.2010 - 20 U 108/10
Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines …
Damit steht es dem Versicherungsnehmer frei, den seitens des Versicherers gezahlten Betrag sowohl für die Schadensbeseitigung selbst als auch für außerhalb des Schadensereignisses liegende Zwecke einzusetzen (OLG Düsseldorf r+s 2006, 63; OLG Schleswig r+s 1995, 408;… Prölls/Martin/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., A.2.13 AKB 2008 Rz 28 Hahn/Kreuter-Lange/Schwab/Stomper A.2.14 AKB 2008 Rz 1039). - LG Bochum, 18.06.2010 - 4 O 42/10
Rechtsschutzbedürfnis i.R.d. Geltendmachung der Kosten des selbstständigen …
Die dafür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze lassen sich aber nicht auf versicherungsrechtliche Ansprüche ausdehnen, bei denen es letztlich um die Erfüllung einer Geldschuld geht (OLG Düsseldorf, r+s 2006, 63;… OLG Schleswig, a.a.O.).